Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 18.11.2004 - 17:00-19:45 Uhr

   
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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift    
4Aktuelle Fragen und Probleme der Feuerwehr    
52. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 06. März 2003 DS0733/04 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Neufassung der Straßenreinigungssatzung DS0743/04 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Zweitwohnungssteuersatzung DS0774/04 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
8 Nachtrag: 09.11.2004 *Wahl des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse MagdeburgDS0724/04   
 Beschluss: vertagt  
9 Nachtrag: 09.11.2004 *Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung DS0723/04 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Verschiedenes