Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 29.11.2007 - 17:00-18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift    
41. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung vom 01. Dezember 2005 DS0427/07 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Ordnung und Sicherheit bei Stadtratssitzungen A0093/07 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.1 Nachtrag: 16.11.2007 *Satzung über das Verhalten im Alten Rathaus DS0529/07 
 Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Wahl der Vertreter der Landeshauptstadt Magdeburg in der Verbandsversammlung im Zweckverband Stadt-Umland-Verband Magdeburg nach dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz DS0542/07 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
7 Nachtrag: 16.11.2007 *Konzept zur Einführung eines demographischen Controllings I0284/07 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Park- und Stadtwacht I0277/07 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Teilnahme am Pilotprojekt "Behördenrufnummer 115" A0148/07 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
9.1 Nachtrag: 16.11.2007 *Teilnahme am Pilotprojekt "Behördenrufnummer 115" S0239/07 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes A0162/07 
 Beschluss: abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 1  
10.1 Nachtrag: 30.11.2007 *Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes A0162/07/1 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
11Verschiedenes