Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 17.12.2009 - 17:00-20:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2009    
4Straßenbenennung "Tangermünder Straße" DS0531/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Neufassung der Entgeltordnung der Magdeburger Museen DS0488/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.1 Nachtrag: 18.12.2009 *Neufassung der Entgeltordnung der Magdeburger Museen DS0488/09/1 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung DS0489/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
7Richtlinie Tagespflege nach den §§ 22 - 24 und 43 SGB VIII sowie §§ 6 und 11 Abs. 6 KiFöG LSA DS0103/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Bürgerbefragung Sozialmonitoring I0304/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Verwaltungskostensatzung verändern A0158/09 
 Beschluss: vertagt  
9.1Verwaltungskostensatzung verändern S0297/09 
 Beschluss: vertagt  
102. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung DS0125/09/1 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 0  
10.12. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung S0304/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11"Save me" - Resettlement-Programm A0177/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
11.1"Save me" - Resettlement-Programm S0349/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12Hinweise SolarLokal A0179/09 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 5, Enthaltungen: 0  
12.1Hinweise SolarLokal S0320/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
13
- Haushaltssatzung 2010
- Ergebnis- und Finanzplan 2010
- mitelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
- Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne 2010
- Stellenplan 2010
DS0529/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Interkommunale Zusammenarbeit A0125/09 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14.1Interkommunale Zusammenarbeit S0319/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
15Verschiedenes - Bildung und Zusammensetzung einer AG zum Hauptstadtvertrag    
 Beschluss: vertagt