Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 08.04.2010 - 17:00-19:15 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 04.03.2010    
4Straßenbenennung "Kirschblüte" DS0085/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Festsetzung des Erfrischungsgeldes für Wahlvorstände zur Ergänzungswahl in Randau-Calenberge DS0121/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Energieschuldenprävention I0038/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Stadionordnung I0053/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Konsequenzen des Gerichtsbeschlusses im Eilverfahren Westphal gegen Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg für die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg I0036/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Betriebszeiten für Terrassenbetriebe I0339/09 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Musik auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt A0003/10 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 0  
10.1Musik auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt S0036/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge A0012/10 
 Beschluss: zurückgestellt  
11.1Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge S0027/10 
 Beschluss: zurückgestellt  
12Verschiedenes - Petition