Stadtrat - 28.04.2011 - 14:00-20:45 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit und Durchführung feststellender Beschlüsse    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Bestätigung des Beschlussprotokolls der 31.(V) Sitzung des Stadtates vom 31.03.2011    
4Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. § 7 der GO des Stadtrates T0084/11 
5Beschlussfassung durch den Stadtrat    
5.1Städtepartnerschaftsvertrag mit Le Havre (Frankreich) DS0101/11 
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: geändert beschlossen  
5.1.1Städtepartnerschaftsvertrag mit Le Havre (Frankreich) DS0101/11/1 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
5.2Reise nach Le Havre DS0132/11 
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.3Jahresabschluss 2009 der Stadion Magdeburg Verwaltungsgesellschaft mbH DS0030/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.4Jahresabschluss 2009 der Stadion Magdeburg GmbH & Co. KG DS0031/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.5Jahresabschluss 2010 der KLINIKUM MAGDEBURG gemeinnützige GmbH DS0099/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.6Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) - Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2010 DS0056/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.7Konsolidierungskonzept Eigenbetrieb Puppentheater der Stadt Magdeburg 2011-2015 DS0107/11 
 Zusatz: BE: Bürgermeister 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.8Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 111-5 "Milchweg/Birkenweiler 4. Gartenweg" DS0003/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.9Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 111-5 "Milchweg/ Birkenweiler 4. Gartenweg" DS0004/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.10Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 103-5.1 "August-Bebel-Damm 17" DS0007/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.10.1Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 103-5.1 "August-Bebel-Damm 17" DS0007/11/1 
 Zusatz: Oberbürgermeister 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.11Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 178-5 "Östliche Wittenberger Straße/Wissenschaftspark" DS0011/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.124. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 225-2 "Saures Tal" in einem Teilbereich im vereinfachten Verfahren und öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs DS0014/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.13Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 103-5 "Südlich Burger Straße/Ihleburger Straße" DS0032/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.14Benennung des Quartiers "Wissenschaftshafen" DS0033/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.15Einziehung eines Teilstücks der Juri-Gagarin-Straße DS0047/11 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.16Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 103-2C "Korbwerder" DS0549/10 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.17Öffentliche Auslegung des 3. Entwurfs zum B-Plan 103-2C "Korbwerder" DS0550/10 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.18Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 354-2.1 "Wohnpark Frankefelde" DS0572/10 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3, Enthaltungen: 2  
5.18.1Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr.354-2.1 "Wohnpark Frankefelde" DS0572/10/1 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge    
6.1Rechtsstreitigkeiten DS0414/10/17 
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM
WV v. 13.12.2010 (Haushaltsdebatte)/31.03.2011
 
 Beschluss: zurückgestellt  
Nicht öffentlicher Teil:
6.1.1RechtsstreitigkeitenS0014/11   
 Beschluss: zurückgestellt  
Öffentlicher Teil:
6.2Denkmalbeirat A0121/10 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen
WV v. 16.09.2010
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.2.1Denkmalbeirat A0121/10/1 
 Zusatz: Fraktionen CDU/BfM und FDP 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.2.2Denkmalbeirat S0247/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.3LH Magdeburg - Zweitgrünste Stadt Deutschlands A0144/10 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE
WV v. 14.10.2010
 
 Beschluss: abgelehnt  
6.3.1LH Magdeburg - Zweitgrünste Stadt Deutschlands S0042/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.4Graffiti-Projekt Lärmschutzwand A0156/10 
 Zusatz: Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!
WV v. 11.11.2010
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.4.1Graffiti-Projekt Lärmschutzwand A0156/10/1 
 Zusatz: Ausschuss StBV 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.4.2Graffiti-Projekt Lärmschutzwand A0156/10/2 
 Zusatz: Ausschuss UwE 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.4.3Graffiti-Projekt Lärmschutzwand S0296/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.5Wiederherstellung des ehemaligen Kinderspielplatzes Goethestraße/Martin-Agricola-Straße A0162/10 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen
WV v. 11.11.2010
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.5.1Wiederherstellung des ehemaligen Kinderspielplatzes Goethestraße/Martin-Agricola-Straße A0162/10/1 
 Zusatz: Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.5.2Wiederherstellung des ehemaligen Kinderspielplatzes Goethestraße/Martin-Agricola-Straße S0301/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.6Evaluierung der Magdeburger Hundeauslaufwiesen A0168/10 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE
WV v. 11.11.2010
 
 Beschluss: abgelehnt  
6.6.1Evaluierung der Magdeburger Hundeauslaufwiesen A0168/10/1 
 Zusatz: Ausschuss StBV 
 Beschluss: abgelehnt  
6.6.2Evaluierung der Magdeburger Hundeauslaufwiesen S0317/10 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.7Einsatz von Laubpustern und Laubsaugern vermeiden A0180/10 
 Zusatz: Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!
WV v. 09.12.2010
 
 Beschluss: zurückgestellt  
6.7.1Einsatz von Laubpustern und Laubsaugern vermeiden S0010/11 
 Beschluss: zurückgestellt  
6.8Magdeburger Stadtansichten - Bildschirmschoner für Bürger A0003/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion
WV v. 27.01.2011
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.8.1Magdeburger Stadtansichten - Bildschirmschoner für Bürger A0003/11/1 
 Zusatz: FDP - Fraktion 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.8.2Magdeburger Stadtansichten - Bildschirmschoner für Bürger S0052/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.910.000 Stunden für Ottos Enkel A0007/11 
 Zusatz: Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!
WV v. 27.01.2011
 
 Beschluss: zurückgezogen  
6.9.110.000 Stunden für Ottos Enkel A0007/11/1 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
 Beschluss: zurückgezogen  
6.9.210.000 Stunden für Ottos Enkel S0037/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.10Öffentlicher Fahrrad-Aktionstag A0008/11 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen
WV v. 27.01.2011
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.10.1Öffentlicher Fahrrad-Aktionstag A0008/11/1 
 Zusatz: Ausschuss StBV 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.10.2Öffentlicher Fahrrad-Aktionstag A0008/11/2 
 Zusatz: Ausschuss UwE 
 Beschluss: zurückgezogen  
6.10.3Öffentlicher Fahrrad-Aktionstag S0056/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Neuanträge    
6.11Zwischenbilanz der Mitgliedschaft der "Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland" A0053/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.12Kosten für Kinderbetreuung A0052/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.13Relaunch Internetauftritt LH MD A0054/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.14Feuerwehrführerschein A0055/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.15Verkehrsanbindung Beyendorf-Sohlen A0056/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: zurückgezogen  
6.16Verwendung des OTTO-Design durch alle Städtischen Betriebe und Einrichtungen A0059/11 
 Zusatz: FDP - Fraktion und Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.17Bewahrung des bauhistorischen Erbes der Landeshauptstadt A0060/11 
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.18Einsatz von Bio-Hundekotbeuteln A0061/11 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.19Belebung der Goldschmiedebrücke A0051/11 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.20Öffnung von Schuleinzugsbereichen A0058/11 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.20.1Öffnung von Schuleinzugsbereichen A0058/11/1 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.21Missbilligung Stadtrat Czogalla A0045/11 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
 Beschluss: zurückgezogen  
6.22Speakers' Corner für den Ulrichsplatz A0049/11 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
 Beschluss: abgelehnt  
6.23Kompetenzen für Städtepartnerschaften bündeln A0063/11 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7Einwohnerfragestunde    
 Zusatz: Gemäß § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt führt der Stadtrat zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr eine Einwohnerfragestunde durch. 
8Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
8.1Gleisumbauarbeiten im Rebenweg F0062/11 
 Beschluss: vertagt  
8.2Maßnahmen des Jugendamtes bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen F0064/11 
 Beschluss: vertagt  
8.3Verwahrlostes Gelände Burger Straße F0066/11 
 Beschluss: vertagt  
8.4Brandschutz an Kitas und Schulen F0067/11 
 Beschluss: vertagt  
8.5Folgen der Aussetzung der Einziehung zur Wehrpflicht F0068/11 
 Beschluss: vertagt  
8.6Kriegerdenkmal in Fermersleben F0069/11 
 Beschluss: vertagt  
8.7Studie zur Bürgerorientierung in Mitteldeutschland F0071/11 
 Beschluss: vertagt  
8.8Probleme während der Werkstofftonnenumstellung F0072/11 
 Beschluss: vertagt  
8.9Bevölkerungszahlen bei den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit F0073/11 
 Beschluss: vertagt  
8.10Aktueller Sachstand Radwegeverbindung zwischen Alt-Olvenstedt und Ebendorf F0074/11 
 Beschluss: vertagt  
8.11Vorfahrtsregelung Gr. Steinernetischstarße F0075/11 
 Beschluss: vertagt  
9Informationsvorlagen    
9.1Magdeburg als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten I0079/11 
 Beschluss: vertagt  
9.2Einladung zur Einwohnerversammlung für den Stadtteil Beyendorf-Sohlen I0108/11 
 Beschluss: vertagt  
9.3Verlinkung des Internetangebotes der Stadt auf den Homepages hiesiger Unternehmen I0096/11 
 Beschluss: vertagt  
9.4Bewerbung um Germany Travel Mart (GTM) I0097/11 
 Beschluss: vertagt  
9.5Information Jahr der Jugend I0044/11 
 Beschluss: vertagt  
9.6Gläserne Blume I0091/11 
 Beschluss: vertagt  
9.7Betreuung von Menschen mit Behinderung im Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg I0055/11 
 Beschluss: vertagt  
9.8Information zum aktuellen Stand der qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung des Magdeburg-Passes I0061/11 
 Beschluss: vertagt  
9.9Überplanung des Gebietes am Salbker See I I0067/11 
 Beschluss: vertagt  
9.10Eisenbahnknoten Magdeburg, Eisenbahnüberführungen Ernst-Reuter-Allee und Erich-Weinert-Straße I0048/11 
 Beschluss: vertagt  
9.11Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 62 Abs. 4 Go LSA über die Winterschadensbeseitigung 2010/2011 (Schlaglochprogramm) I0113/11 
 Beschluss: vertagt  
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
10Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
10.1Sachstand Nutzung Alte StaatsbankF0070/11   
 Beschluss: vertagt  
11Beschlussfassung durch den Stadtrat    
11.1Überlassung des Objektes Othrichstr. 30 an den Bürgerverein Neustädter Feld e.V.DS0039/11   
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: vertagt  
11.2KonzessionsvertragDS0057/11   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: vertagt  
11.3Städtebaulicher Vertrag SKET - Freie Straße zum B-Plan Nr. 410-4 (Aufstellungsbeschluss)DS0084/11   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: vertagt  
11.4Städtebaulicher Vertrag B-Plan Nr. 103-2c "Korbwerder"DS0086/11   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: vertagt  
12Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge    
12.1Besetzung eines AufsichtsratesA0057/11   
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM 
 Beschluss: vertagt