Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 10.03.2011 - 17:00-19:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 03.02.2011    
4Benennung des Quartiers "Wissenschaftshafen" DS0033/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Neufassung der Straßenreinigungssatzung DS0592/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Neufassung Straßenreinigungsgebührensatzung DS0497/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
72. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung DS0585/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
8Bürgerbeauftragter Internet A0174/10 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 1  
8.1Bürgerbeauftragter Internet S0019/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Einsatz von Laubpustern und Laubsaugern vermeiden A0180/10 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 2  
9.1Einsatz von Laubpustern und Laubsaugern vermeiden S0010/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Haushaltsplan 2011 DS0414/10/15 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 5, Enthaltungen: 0  
10.1Haushaltsplan 2011 - Ahndung von Ordnungswidrigkeiten S0017/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11Verschiedenes    
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
12Verschiedenes - Petition