Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 05.05.2011 - 17:00-19:10 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 07.04.2011    
4Kriminalstatistik 2010    
5Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und der Zweitwohnungssteuersatzung DS0019/11 
 Beschluss: Einzelabstimmung  
6Aufhebungssatzung zur Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg DS0080/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Änderung der Wochenmarktordnung DS0062/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
8Sachstand und Auswertung der AG "Gebrauch und Gestaltung öffentlicher Räume" für 2010 I0080/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Keine Reptilienbörsen in städtischen Gebäuden A0027/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
9.1Keine Reptilienbörsen in städtischen Gebäuden S0065/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Verschiedenes