Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 06.10.2011 - 17:00-18:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 01.09.2011    
4Interkommunale Zusammenarbeit - Übertragung von Aufgaben der unteren Forstbehörde an den Landkreis Jerichower Land DS0188/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Magdeburg (Feuerwehrsatzung) DS0308/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
63. Änderung der Parkgebührenordnung DS0335/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
7Wiederwahl einer Schiedsperson DS0386/11 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Sicherstellung der Finanzausstattung der Stadt Magdeburg A0069/11/1 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Umsetzung Anträge Handyparken A0081/11 
 Beschluss: zurückgestellt  
9.1Umsetzung Anträge Handyparken S0177/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Übertragung der Stadtratssitzungen A0171/10 
 Beschluss: zurückgestellt  
10.1Übertragung der Stadtratssitzungen S0030/11 
 Beschluss: zurückgestellt  
11Verschiedenes