Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 15.11.2012 - 17:00-18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 11.10.2012    
41. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung vom 31. März 2011 DS0408/12 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
51. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung DS0410/12 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6Zweckvereinbarung zur Bereitstellung von Service Center-Dienstleistungen für die einheitliche Behörderufnummer 115 zwischen dem Landkreis Börde und der Landeshauptstadt Magdeburg DS0414/12 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Maßnahmen zur Verhinderung von Metalldiebstählen A0082/12 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7.1Maßnahmen zur Verhinderung von Metalldiebstählen S0249/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Schutz des Denkmals der Alten Synagoge A0087/12 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 1  
8.1Schutz des Denkmals der Alten Synagoge S0241/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Verschiedenes