Stadtrat - 28.02.2013 - 14:00-21:02 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit und Durchführung feststellender Beschlüsse    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Bestätigung der Beschlussprotokolle der 59./60. (V) Sitzung des Stadtrates am 24.01./28.01.2013    
4Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. T0028/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Beschlussfassung durch den Stadtrat    
5.1Betreibung Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft DS0036/13 
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 28, Nein: 19, Enthaltungen: 1  
5.1.1Betreibung Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft DS0036/13/1 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: abgelehnt  
5.1.2Betreibung Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft DS0036/13/2 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: abgelehnt  
5.1.3Betreibung Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft DS0036/13/3 
 Zusatz: Stadtrat Stage 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.2Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung DS0522/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.3Neufassung der Abfallgebührensatzung DS0530/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
5.4Beschluss über den Jahresabschluss der Landeshauptstadt Magdeburg per 31.12.2011 gem. § 108 a GO LSA DS0404/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.5Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2012 der Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovation GmbH (ZPVP) DS0029/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.6Zustimmungsbeschluss zu den kommunalaufsichtlichen Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes vom 21.01.2013 zur Haushaltssatzung 2013 der Landeshauptstadt Magdeburg DS0072/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.7Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg DS0324/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit 
 Beschluss: geändert beschlossen  
5.7.1Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg DS0324/12/1 
 Zusatz: Ausschuss für Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik 
 Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt  
5.7.2Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg DS0324/12/2 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.7.3Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg DS0324/12/3 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: abgelehnt  
5.7.3Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg ds0324/12/3/1 
 Zusatz: Stadtrat Stage 
 Beschluss: abgelehnt  
5.8Konzept DomplatzOpenAir 2013 DS0532/12 
 Zusatz: BE: Bürgermeister 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.9Änderung des Geltungsbereiches und der Nutzungsart des Aufstellungsbeschlusses sowie Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 266-3 "Puppendorf / Gübser Weg" DS0344/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.10Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 178-4B "Südlich Hafenstraße" im vereinfachten Verfahren DS0417/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.11Abwägung zum Bebauungsplan Nr.301-5 "Südlich Gersdorfer Weg" DS0455/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.12Satzung des Bebauungsplanes Nr. 301-5 "Südlich Gersdorfer Weg" DS0456/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.13Zwischenabwägung zum Bebauungsplan Nr. 134-6 "Südlich Wasserkunststraße" DS0462/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.14Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs zum einfachen B-Plan Nr. 134-6 "Südlich Wasserkunststraße" DS0463/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.15Benennung "Eiskellerplatz" DS0470/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.15.1Benennung „Eiskellerplatz“ DS0470/12/1 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: zurückgezogen  
5.16Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 301-2.1 "Carl-Krayl-Ring" DS0489/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.17Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 301-2.1 "Carl-Krayl-Ring" DS0490/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5.18Abwägung zum einfachen Bebauungsplan Nr. 105-4 "Körbelitzer Straße" DS0494/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.19Satzung zum einfachen Bebauungsplan Nr. 105-4 "Körbelitzer Straße" DS0495/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.20Aufstellung der 1. Änderung und Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 111-5 "Milchweg/ Birkenweiler 4. Gartenweg" im vereinfachten Verfahren DS0527/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.21Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 303-3.1 "Schrotepark" DS0525/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5.21.1Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 303-3.1 "Schrotepark" DS0525/12/1 
 Zusatz: Stadtrat Wendenkampf 
 Beschluss: abgelehnt  
5.22Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 303-3.1 "Schrotepark" DS0526/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 6, Enthaltungen: 0  
5.23Benennung "An der Kanonenbahn" DS0001/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge    
6.1Bolzplatz Westerhüsen A0158/11 
 Zusatz: Interfraktionell
WV v. 17.11.2011
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.1.1Bolzplatz Westerhüsen A0158/11/1 
 Zusatz: Stadtrat Bromberg 
6.1.2Bolzplatz Westerhüsen S0303/11 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.2Berücksichtigung der Bienenweide bei alle städtischen Grünflächen in Magdeburg A0068/12 
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM
WV v. 05.07.2012
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.2.1Berücksichtigung der Bienenweide bei allen städtischen Grünflächen in Magdeburg A0068/12/1 
 Zusatz: Betriebsausschuss SFM 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.2.2Berücksichtigung der Bienenweide bei allen städtischen Grünflächen in Magdeburg S0256/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.3ÖPNV-Feinerschließung als Schlüsselkompetenz zur Sicherung der Nahmobilität A0111/12 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.3.1ÖPNV-Feinerschließung als Schlüsselkompetenz zur Sicherung der Nahmobilität A0111/12/1 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.3.2ÖPNV-Feinerschließung als Schlüsselkompetenz zur Sicherung der Nahmobilität A0111/12/2 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.3.3ÖPNV-Feinerschließung als Schlüsselkompetenz zur Sicherung der Nahmobilität S0320/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.4Gedenkbuch Feld der Vereinten Nationen A0116/12 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
WV v. 08.11.2012
 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.4.1Gedenkbuch Feld der Vereinten Nationen S0351/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6.5Anbindung Lutherweg an Magdeburg A0117/12 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion
WV v. 08.11.2012
 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.5.1Anbindung Lutherweg an Magdeburg S0317/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Neuanträge    
6.6Aufhebung der Stellplatzsatzung A0012/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.7Verkehrssicherheit für Kinder A0013/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.8Schutz vor Überschwemmungen A0021/13 
 Zusatz: Fraktion Die LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.9„Otto“ vergibt Preise A0022/13 
 Zusatz: Fraktion Die LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.10Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im Bereich Steinkuhle/Straße „Am Neustädter Feld“/Magdeburger Ring A0023/13 
 Zusatz: Fraktion Die LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.11Befragung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation von lesbischen, schwulen und transgender Kindern, Jugendlichen und Eltern in Magdeburg A0025/13 
 Zusatz: Fraktion Die LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.12Vermeidung von Stromabschaltungen in Magdeburger Haushalten A0014/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.13Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der familienfreundlichen Landeshauptstadt Magdeburg A0016/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.14W-LAN Zugangsnetz City-Magdeburg zur kostenfreien Nutzung A0019/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.15Unterstützung für die Megedeborch A0026/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.16Klimaschutzprojekte A0017/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.17Umbau Pavillon als Jugendtreff A0018/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.18Bewerbung für den Stiftungspreis 2013 A0015/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.19Vorbereitung auf die Grundschule A0024/13 
 Zusatz: Fraktion Die LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
6.20Gedenken Volksaufstand 17. Juni A0027/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.20.1Gedenken Volksaufstand 17. Juni A0027/13/1 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.21Straßenbenennung nach Ede und Unku A0020/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.22Gaststättengesetz ausgewogen novellieren A0028/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.23Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" A0029/13 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei und SR Wendenkampf 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7Einwohnerfragestunde    
 Zusatz: Gemäß § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung LSA führt der Stadtrat zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr eine Einwohnerfragestunde durch. 
8Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
8.1Novellierung wasserrechtlicher Vorschriften F0032/13 
 Zusatz: SR Kraatz 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.2Abschiebung einer jesidischen Familie F0018/13 
 Zusatz: SR Hans 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.3Verkehrssicherungspflicht für das RAW-Gelände F0026/13 
 Zusatz: SR Danicke 
 Beschluss: mündlich erledigt  
8.4Baumfällungen am Domplatz F0039/13 
 Zusatz: SR Wähnelt 
 Beschluss: mündlich erledigt  
8.5Lärm- und Abgasbelästigungen F0025/13 
 Zusatz: SR H.-J. Schuster 
 Beschluss: mündlich erledigt  
8.6Einsatz von Pestiziden in Magdeburg F0030/13 
 Zusatz: SR Stage und SR Wendenkampf 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.7Zukunft des Gebäudes der ehem. Stadtbibliothek in der Weitlingstraße 1 F0036/13 
 Zusatz: SR Müller 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.8Verfassungswidrige Kürzungen von Leistungen nach dem AsylbLG F0020/13 
 Zusatz: SR`n Meyer 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.9Aktuelle Öffnungszeiten von Kitas in Magdeburg F0024/13 
 Zusatz: SR`n Tybora 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.10Insolvenz des Hotels im Hundertwasserhaus F0027/13 
 Zusatz: SR Rohrßen 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.11Kurz- und langfristige Verkehrsentlastung für das SKET-Nordareal F0028/13 
 Zusatz: SR Rohrßen 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.12Ausreichende Schulplätze für alle Schülerinnen und Schüler in Magdeburg F0029/13 
 Zusatz: SR Lischka 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.13Kunstobjekt "Gewächshaus" F0022/13 
 Zusatz: SR Hoffmann und SR`n Schumann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.14Herrenlose Grundstücke F0023/13 
 Zusatz: SR H.-J. Schuster 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.15Funktionsstörung von Parkautomaten F0031/13 
 Zusatz: SR Dr.Hörold 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.16Entwicklung und Prävention von Burnout bei städtischen Mitarbeiterinnen F0033/13 
 Zusatz: SR Giefers 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.17Grunderneuerung von Gaertnerstraße und Dorotheenstraße in MD-Buckau F0035/13 
 Zusatz: SR Guderjahn 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.18Namensvergabe SWH Diesdorf F0037/13 
 Zusatz: SR Müller 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
8.19Einbürgerung in der LH Magdeburg F0038/13 
 Zusatz: SR Hans 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9Informationsvorlagen    
9.1Änderungsantrag zur Drucksache DS0318/12/40 Haushaltsplan 2013 - Kostenersparnis beim Versand von Unterlagen I0007/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.2Kleine Hubbrücke im Wissenschaftshafen in Bewegung bringen I0017/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.3Erweiterte Öffnungszeiten des Stadtarchivs I0020/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.4Europäisches Projekt EUniverCities I0024/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.5Klimagutachten für das Bebauungsplanverfahren 165-5 "Östlich Grabbestraße" I0281/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.6Sachstandsbericht zur Entwicklung des Magdeburger Wasserstraßenkreuzes I0294/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.7Bericht zur konzeptionellen Ausrichtung von Angeboten gegen die Folgen häuslicher Gewalt in der Landeshauptstadt Magdeburg I0305/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.8Offene laufende Übersicht über noch nicht endausgebaute Verkehrsanlagen und voraussichtlich realisierbare Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen durch ggf. mögliche Abschnittsbildungen und Kostenspaltungen bzw. bei Abrechnung nach Fertigstellung I0318/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.9Internationaler Kongress "green cities, green industries, The Magdeburg Conference" vom 21. bis 23. November 2012 in Magdeburg I0322/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.10Information zur Bedarfsplanung Gymnasium, IGS, Gemeinschaftsschule und Sekundarschule I0036/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9.11Verlauf und wesentliche Ergebnisse der Einwohnerversammlung für den Stadtteil Hopfengarten am 21. November 2012 I0035/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
10Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
10.1Vergaben im Bereich der KreativwirtschaftF0034/13   
 Zusatz: SR Hoffmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
11Beschlussfassung durch den Stadtrat    
11.1PersonalangelegenheitDS0032/13   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung 
 Beschluss: zurückgezogen  
11.2PersonalangelegenheitDS0020/13   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
11.3Verkauf eines GrundstückesDS0121/12   
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: geändert beschlossen  
11.3.1Verkauf eines GrundstückesDS0121/12/1   
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: geändert beschlossen  
11.3.1Verkauf eines GrundstücksDS0121/12/1/1   
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
11.3.2Verkauf eines GrundstückesDS0121/12/2   
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: abgelehnt  
12Informationsvorlagen    
12.1Sachstand B-Plan 174-3 „Agnetenstraße“I0018/13   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12.2Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung des Grundstückes Universitätsplatz/OstseiteI0031/13   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12.3Abschiebung einer armenischen Familie am 30.01.2013I0044/13   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen