Stadtrat - 02.05.2013 - 14:00-20:20 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Beschlussfähigkeit und Durchführung feststellender Beschlüsse    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Bestätigung des Beschlussprotokolls der 62.(V) Sitzung des Stadtrates am 04.04.2013    
4Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse T0064/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Aktuelle Debatte "Beteiligung der LH MD an Kostenaufwüchsen im ÖPNV der MVB" T0070/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6Beschlussfassung durch den Stadtrat    
6.1Jahresabschluss 2011 der Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg mbH (FEZM) DS0044/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.2Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen, insbesondere qualifizierter Frauen DS0085/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.2.1Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen, insbesondere qualifizierter Frauen DS0085/13/1 
 Zusatz: Ausschuss RWB 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.3"Aufhebungssatzung Gebührensatzung und Benutzungssatzung des Städtischen Frauenhauses" DS0078/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Soziales, Jugend und Gesundheit 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.4Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 254-1 "Zuckerbusch West" DS0006/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.5Einziehung und Teileinziehung von Verkehrsflächen im B-Plan-Gebiet 229-2.1 "Düpplergrund" DS0033/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.6Fortführung Bebauungsplanverfahren Nr. 301-4 "Rennebogen" für den Teilbereich
Nr. 301-4B "Mittlerer Rennebogen"
DS0057/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.7Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 267-1.1 "Thomas-Mann-Straße" DS0068/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: geändert beschlossen  
6.8Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 267-1.1 "Thomas-Mann-Straße" DS0069/13 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 15  
6.8.1Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 267-1.1 "Thomas-Mann-Straße" DS0069/13/1 
 Zusatz: Ausschuss StBV 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.9Abwägung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 366-3.2 "Am Neuber" DS0464/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
6.10Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 366-3.2 "Am Neuber" DS0465/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 9, Enthaltungen: 5  
6.11Straßenbenennung "Unter der Georgshöhe" DS0487/12 
 Zusatz: BE: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge    
7.1Bäume Einsteinstraße A0118/12 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
WV v. 08.11.2012
 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.1.1Bäume Einsteinstraße A0118/12/1 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.1.2Bäume Einsteinstraße S0001/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.2Torsten-Lamprecht-Brücke A0130/12 
 Zusatz: Interfraktionell
WV v. 08.11.2012
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
7.2.1Torsten-Lamprecht-Brücke A0130/12/1 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion und Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7.2.2Torsten-Lamprecht-Brücke S0339/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.3Verfahren für Preisträgernominierung "Das unerschrockene Wort" A0134/12 
 Zusatz: FDP-Fraktion
WV v. 06.12.2012
 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.3.1Verfahren für Preisträgernominierung "Das unerschrockene Wort" A0134/12/2 
 Zusatz: Ausschuss KRB 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.3.2Verfahren für Preisträgernominierung "Das unerschrockene Wort" S0005/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.4Westerhüsen, Salbke und Fermersleben lebenswerter gestalten A0135/12 
 Zusatz: Interfraktionell
WV v. 06.12.2012
 
 Beschluss: geändert beschlossen  
7.4.1Westerhüsen, Salbke und Fermersleben lebenswerter gestalten A0135/12/1 
 Zusatz: Ausschuss UwE 
 Beschluss: geändert beschlossen  
7.4.1Westerhüsen, Salbke und Fermersleben lebenswerter gestalten A0135/12/1/1 
 Zusatz: Verwaltungsausschuss 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7.4.2Westerhüsen, Salbke und Fermersleben lebenswerter gestalten S0017/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.5Bürgerhaushalt A0138/12 
 Zusatz: Stadträte Wendenkampf und Stage - future! - Die junge Alternative
WV v. 06.12.2012
 
 Beschluss: abgelehnt  
7.5.1Bürgerhaushalt A0138/12/1 
 Zusatz: Ausschuss KRB 
 Beschluss: abgelehnt  
7.5.2Bürgerhaushalt S0016/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.6Würdigung von Preisträgern der Stadt A0001/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
WV . v. 24.01.2013
 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.6.1Würdigung von Preisträgern der Stadt S0035/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.7Strategie zu Firmen- und Wirtschaftsansiedlungen A0003/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion
WV v. 24.01.2013
 
 Beschluss: abgelehnt  
7.7.1Strategie zu Firmen- und Wirtschaftsansiedlungen S0029/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.8Mitwirkung der Bevölkerung bei der Namensgebung von Haltestellen der Magdeburger Verkehrsbetriebe A0081/12 
 Zusatz: FDP-Fraktion
WV v. 06.09.2012
 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7.8.1Mitwirkung der Bevölkerung bei der Namensgebung von Haltestellen der Magdeburger Verkehrsbetriebe S0291/12 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Neuanträge    
7.9Verkehrssituation Hängelsbreite A0064/13 
 Zusatz: Fraktiion CDU/BfM 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.9.1Verkehrssituation Hängelsbreite A0064/13/1 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.10Fahrbibliothek A0065/13 
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.11Aufwertung Beimsplatz A0067/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.12"30km/h - macht die Straße lebenswert" A0057/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: abgelehnt  
7.13Auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025: Bewerbung um Ausrichtung des Internationalen Hansetages 2019 A0056/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion und Fraktion CDU/BfM 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.14Entlastung des EB SFM-Haushaltes A0058/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.15Werbung mit und für die Elbe A0059/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.16Magdeburger Hochzeitswiese A0060/13 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.17Benennung von Kitas zum Gedenken an den Magdeburger Musiker Reinhard Lakomy A0048/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.17.1Benennung von Kitas zum Gedenken an den Magdeburger Musiker Reinhard Lakomy A0048/13/2 
 Zusatz: FDP-Fraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.18Ehrendes Gedenken an Reinhard Lakomy A0050/13 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.18.1Ehrendes Gedenken an Reinhard Lakomy A0050/13/1 
 Zusatz: Fraktion CDU/BfM 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.19Übernahme von Kostenaufwüchsen der MVB GmbH & Co. KG durch die LH MDA0051/13   
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.20Prüfung der Einführung der „Dreck-Weg-App“ A0049/13 
 Zusatz: Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.21Sportarchiv für Magdeburg A0053/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.22Schnellere Anpassung der Kita-Software A0063/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.23Modellprojekte für Jugendarbeit A0052/13 
 Zusatz: SPD-Stadtratsfraktion 
 Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen  
7.24Sicherung der qualifizierten Auswertung der Forschungsgrabungen im Magdeburger Dom A0066/13 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
7.25Erhalt der Linden auf dem Domplatz A0061/13 
 Zusatz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 Beschluss: geändert beschlossen  
7.25.1Erhalt der Linden auf dem Domplatz A0061/13/1 
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
8Einwohnerfragestunde    
 Zusatz: Gemäß § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung LSA führt der Stadtrat zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr eine Einwohnerfragestunde durch. 
9Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
 Zusatz: Aufgrund der aktuellen Debatte erfolgt die Beantwortung der vorliegenden Anfragen schriftlich durch die Verwaltung. 
9.1Information zur fortlaufenden Aktualisierung des Denkmalverzeichnisses F0059/13 
 Zusatz: SR Meister 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.2Umsetzung Beschluss Thüringer Straße F0063/13 
 Zusatz: SR Meister 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.3Sachstand Metropolregion F0064/13 
 Zusatz: SR Salzborn 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.4Verkehrszählung Klostergraben/Schilfbreite/Bernhard-Kellermann Straße F0069/13 
 Zusatz: SR Dr. Hörold 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.5Betrieb Lichtsignalanlagen (LSA) F0071/13 
 Zusatz: SR Bartelmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.6Linksabbiegen von der Leipziger Straße in den Lindenplan F0067/13 
 Zusatz: SR Zimmer, Hugo Boeck, Bork 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.7Parkmöglichkeiten an der Grundschule Leipziger Straße F0068/13 
 Zusatz: SR Zimer, Hugo Boeck und Bork 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.8Unklare Entwicklung der Schwerbehindertenzahlen 2012 F0066/13 
 Zusatz: SR´n Hofmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.9Baumaßnahmen an der Kreuzung Faulmannstraße/Alt Salbke F0070/13 
 Zusatz: SR Rohrßen 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.10Komplettierung des Anschlusses des Radweges zwischen Alt-Olvenstedt und Barleben/OT Ebendorf F0072/13 
 Zusatz: SR Schwenke 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.11Kontroll- und Ahndungsverhalten der Landeshauptstadt Magdeburg in der Umweltzone F0075/13 
 Zusatz: SR Krause 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.12Wie weiter mit der Umsetzung des Bundesprogramms Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASO) in Sudenburg? F0076/13 
 Zusatz: SR Müller 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.13Schließzeiten der DVB-Schrankenanlagen im MDer Stadtgebiet, Teil 2 F0077/13 
 Zusatz: SR Müller 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.14Situation kommunaler Baustellen F0073/13 
 Zusatz: SR Dr. Kutschmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.15Arbeit des Gestaltungsbeirates F0074/13 
 Zusatz: SR Dr. Kutschmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
9.16Auswirkungen Steigerung der Stromsteuer auf kommunale Unternehmen F0078/13 
 Zusatz: SR Hoffmann 
 Beschluss: schriftliche Stellungnahme  
10Informationsvorlagen    
10.1Jahresbericht des Behindertenbeauftragten für das Jahr 2012 I0071/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.2Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates März 2011 bis Dezember 2012 I0092/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.3Bürgerbeteiligung in der LH Magdeburg - innovative Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung I0004/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.4Prüfung des Einsatzes eines Elektro-Busses im Linienverkehr der MVB GmbH & Co. KG I0043/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.5"Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger" (A0004/13) I0048/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.6Ausweisung von Postleitzahlen im Kurztitel von Drucksachen I0055/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.7Tourismuskonzept Wasserstraßenkreuz Magdeburg I0069/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10.8Stand und Priorität erweiterter Kita-Platzkapazitäten 2012 bis 2014 I0084/13 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
11Anfragen und Anregungen an die Verwaltung    
12Beschlussfassung durch den Stadtrat    
12.1Personalangelegenheiten - FraktionenDS0154/13   
 Zusatz: BE: Oberbürgermeister 
 Beschluss: geändert beschlossen  
12.1.1Personalangelegenheiten - FraktionenDS0154/13/1   
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
12.2Ankauf eines GrundstückesDS0143/13   
 Zusatz: Beigeordneter für Finanzen und Vermögen 
 Beschluss: geändert beschlossen  
12.2.1Ankauf eines GrundstückesDS0143/13/1   
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: geändert beschlossen  
13Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge    
13.1Titelverleihung KammermusikerA0062/13   
 Zusatz: Interfraktionell 
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
14Informationsvorlagen    
14.1Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung des Grundstückes Universitätsplatz/OstseiteI0075/13   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen