Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 20.11.2014 - 17:00-18:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 30.10.2014    
4Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter/Verwaltungsgericht DS0422/14 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: §, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
5Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg DS0140/14 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5.1Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg DS0140/14/1 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Betrachtungszeitraum vom 12.03.2014 bis 31.08.2014
I0276/14 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Konzept für dezentrale Unterbringung einschließlich sozialer und gesundheitlicher Betreuung von AsylbewerberInnen und gedulten MigrantInnen A0150/14 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 0  
7.1Konzept für dezentrale Unterbringung einschließlich sozialer und gesundheitlicher Betreuung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen S0240/14 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Feststellung des Erfrischungsgeldes für Wahlvorstände zur Oberbürgermeisterwahl DS0462/14 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Landeshauptstadt Magdeburg ./. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt DS0479/14 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10Verschiedenes    
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
12Verschiedenes