Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 22.10.2015 - 17:00-18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 17.09.2015    
4Haushaltsplan 2016
- Haushaltssatzung 2016
- Ergebnis- und Finanzplan 2016
- mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 - 2019
- Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne 2016
- Stellenplan 2016
DS0137/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
5Satzung über die Entschädigung Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Erfrischungsgeldsatzung) DS0356/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Amtes für Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg (Statistikgebührensatzung) DS0357/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Neufassung der Jugendamtssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg DS0415/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
8Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg DS0501/14 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
9Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ prüfen A0053/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.1Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ prüfen S0209/15 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Fahrradsicherheit A0100/15 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10.1Fahrradsicherheit S0220/15 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11Verschiedenes    
Nicht öffentlicher Teil:
Nichtöffentliche Sitzung    
12Verschiedenes