Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 04.10.2018 - 17:00-18:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 06.09.2018    
4Haushaltsplan 2019 DS0424/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
5Straßenbenennungen im B-Plangebiet 368-1A (Kümmelsberg - Westseite) DS0228/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 2  
5.1Straßenbenennungen im B-Plangebiet 368-1A (Kümmelsberg - Westseite) DS0228/18/1 
 Beschluss: Einzelabstimmung  
6Neufassung der Satzung für den "Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement der Landeshauptstadt Magdeburg" DS0291/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
7Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2019 DS0386/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Winterbeleuchtung für Magdeburg DS0388/18 
 Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Fortführung des Projektes „magdalena“I0235/18   
 Beschluss: von der Verwaltung zurückgezogen  
10Entwidmung Hundeauslaufwiese Döllweg A0084/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 0, Enthaltungen: 4  
10.1Entwidmung Hundeauslaufwiese Döllweg S0237/18 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11Sammlung von Alt-Medikamenten zur Reduzierung der Wasserbelastung A0085/18 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 1  
11.1Sammlung von Alt-Medikamenten zur Reduzierung der Wasserbelastung S0233/18 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12Verschiedenes