Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 18.04.2019 - 17:00-18:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 28.03.2019    
4Neufassung der Tagespflegerichtlinie DS0059/19 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Benennung "Arnstädter Straße" DS0082/19 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
6Umsetzung des KiFöG-Neu in der Landeshauptstadt Magdeburg DS0032/19 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Landeshauptstadt Magdeburg A0174/18 
 Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7.1Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Landeshauptstadt Magdeburg S0136/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Sozialarbeiter*in für Neue Neustadt A0046/19 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
8.1Sozialarbeiter*in für Neue Neustadt S0101/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Sprachkurse für EU-Bürger*innen A0047/19 
 Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.1Sprachkurse für EU-Bürger*innen S0109/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Verschiedenes