Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 20.06.2019 - 17:00-17:45 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 29.05.2019    
4Schließung Bürgerbüro Ost DS0243/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Grundsteuerbremse einführen A0089/19 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
5.1Grundsteuerbremse einführen S0225/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6Seniorenbeirat – Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat A0131/19 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 3  
6.1Seniorenbeirat – Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat S0259/19 
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Verschiedenes