Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten - 23.01.2019 - 17:00-18:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Öffentliche Sitzung    
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Bestätigung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 05.12.2018    
4Wahl von Vorsitzenden und Schiedspersonen DS0611/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Neufassung der Abfallgebührensatzung DS0550/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung DS0577/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Integrationspolitische Leitlinien der Landeshauptstadt Magdeburg DS0590/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
8Neufassung der Satzung des Beirates für Integration und Migration DS0616/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
9Klageverfahren Zensus 2011 DS0555/18 
 Beschluss: empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10Verschiedenes