Sitzung: 16.04.2020 Stadtrat

Zusatz: BE: Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit

Um eine von jeglichen rechtlichen Bedenken unangreifbare Satzungsgrundlage herzustellen, soll der Stadtrat die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters durch eigene Beschlussfassung ersetzen.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Vorlage: DS0011/20