Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen
Beschluss: mit Stellungnahme erledigt
Beschluss: mit Stellungnahme erledigt
Beschluss: empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss: nicht empfohlen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 6