Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag