Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss: mit Beschlussfassung zur Vorlage gegenstandslos