Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 5

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 4