Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 4

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 1