Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschluss: mit Stellungnahme erledigt

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss: mit Beschlussfassung zur Vorlage gegenstandslos