Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt