Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0