Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

DS0575/23

Zusatz: BE: Frau Krischel, FB 64

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

DS0269/23

Zusatz: BE: Frau Hänisch, VI/04

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

A0202/23

Zusatz: Fraktion DIE LINKE

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

S0557/23

Zusatz: BE: Frau Schäferhenrich, FB 64

Beschluss: zur Kenntnis genommen

I0287/23

Zusatz: BE: Herr Gruhle, FB 67

Beschluss: zur Kenntnis genommen