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Neutralitätsgebot für staatliche Akteure und dessen bewusste Verletzung im Verantwortungsbereich der Stadt Magdeburg
Informationen
Beratungen
Betreff
Neutralitätsgebot für staatliche Akteure und dessen bewusste Verletzung im Verantwortungsbereich der Stadt Magdeburg
Vorlage
S0191/24
Art
Stellungnahme
Referenzvorlage
F0101/24
5 Dokumente
VO
Stellungnahme
S0191/24 Anlage 1 Grundsatzentscheidung zur Nutzung von Räumen der Landeshauptstadt Magdeburg für parteipolitische Veranstaltungen vom 06.04.1999
S0191/24 Anlage 2 Grundsatzentscheidung zur Nutzung von Räumen der Landeshauptstadt Magdeburg für parteipolitische Veranstaltungen vom 12.01.2006
S0191/24 Anlage 3 Verfügung zur Umgehensweise mit Einladungen Dritter an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vom 08.08.2003
S0191/24 Anlage 4 Verfügung Neutralitätspflicht Wahlkampf vom 25.03.2024