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Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

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Beschluss: zur Kenntnis genommen

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Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 3

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Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 12, Enthaltungen: 1

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Beschluss: mit Stellungnahme erledigt