Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss: mit Stellungnahme erledigt

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 4