Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss: geändert empfohlen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt