Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 2

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 5, Enthaltungen: 3

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 7, Enthaltungen: 3

Beschluss: vertagt

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 40, Enthaltungen: 4