Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 11, Enthaltungen: 1