Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 4

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0