Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen
Beschluss: nicht empfohlen
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss: nicht empfohlen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss: nicht empfohlen
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss: ungeändert beschlossen