Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: empfohlen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt