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Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

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Beschluss: ungeändert beschlossen

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Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

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Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 8, Befangen: 0