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Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

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Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

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Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

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Beschluss: zur Kenntnis genommen

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Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt