Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 5, Enthaltungen: 8, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt