Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0