Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 5, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss: vertagt

Beschluss: abgelehnt