Beschluss: in die Ausschüsse verwiesen

Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss: nicht empfohlen

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschluss: vertagt

Beschluss: zur Kenntnis genommen